Kennzeichnungspflicht jetzt!

Die halleschen Stadtverbände der Jusos, Grünen Jugend, Linksjugend [’solid] und der Falken erneuern Forderung nach einer zügigen Einführung von rotierenden Ziffern in geschlossenen Polizeieinsätzen.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Zivilgesellschaft, dass sich die CDU noch immer mit unhaltbaren Argumenten gegen eine demokratische BürgerInnenpolizei stellt. Nur mit einer Kennzeichnung auch in geschlossenen Einsätzen schaffen wir Vertrauen in unsere Polizei bei all jenen, die sich gegen braunes Gedankengut stellen“, kommentiert Theresa Kalmer, Sprecherin der Grünen Jugend Halle.

Das Spiel mit der möglichen Sorge der Polizeiangehörigen vor Übergriffen im Privatleben bezeichnen die vier Verbände als falsch und unredlich: „Innenminister Stahlknecht (CDU) selbst hat ja bereits entschieden, dass Polizeiangehörige seit dem 1. April Namensschilder im normalen Dienst tragen müssen“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle. „Eine anonyme und von Einsatz zu Einsatz rotierende Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen soll nun wiederum laut CDU die Sicherheit der Polizeiangehörigen gefährden – die CDU verstrickt sich hier mehr und mehr in Widersprüche“, so Felix Peter weiter.

Und auch das Argument des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kurze, demzufolge eine Identifizierung von gewalttätigen Polizeiangehörigen bereits über Gruppenkennzeichnung oder interne Zeugenbefragung möglich ist, erschließt sich den vier Verbänden nicht: „Anonyme und rotierende Ziffern würden maximal eine polizeiinterne Identifizierung ermöglichen, wie sie Herr Kurze mit seiner Äußerung ja anscheinend gutheißt. Sie hätte zudem den Vorteil, dass die hohe Hürde der Aussage gegen einen Kollegen durch ermöglichte Aussagen von außerhalb der Polizei gesenkt würde“, so Markus Dietze, Pressesprecher der Linksjugend [’solid]. „Eine anonyme Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen dient also sowohl dem Schutz von sich korrekt verhaltenden Polizeiangehörigen als auch dem Schutz friedlicher Demonstrierender. Der CDU gehen offenbar die Argumente aus und das ist auch gut so!“, so Markus Dietze abschließend.

Hintergrund: Am 7. August kam es am Rande einer auch von der Polizei als friedlich bezeichneten Demonstration gegen die NPD-Deutschlandtour zu einem schweren Übergriff auf zwei Demonstrierende durch einzelne Polizeiangehörige. Eine der betroffenen Personen wurde dabei schwer verletzt und muss mit bleibenden Schäden rechnen. Diese Vorfälle stießen erneut eine Debatte zur Polizeikennzeichnung an.