Kennzeichnungspflicht jetzt! – Beschluss des Falken-Bundesausschusses

Nach den gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen am 7. August in Halle, haben wir – wie ihr sicherlich mitbekommen habt – in der Öffentlichkeit noch einmal verstärkt wirksame Reaktionen gefordert (Pressemitteilung).

In diesem Zusammenhang haben wir in unserem Kreisverband einen Antrag für den Bundesausschuss der Falken formuliert. Unsere tollen Falken vom Landesverband haben ihn eingebracht und verteidigt – hier nochmal besonderer Dank an Fabi!

Er wurde mir einigen wenigen Änderungen angenommen.

Hier nun der Wortlaut:

Beschluss des Bundesausschusses vom 29.-30. September 2012 in Oer-Erkenschwick

Werft die Waffe weg, Polizist*innen! Solidarität leben, Druck aufbauen, Polizeigewalt stoppen

Am 7. August kam es am Rande einer Demonstration gegen die NPD in Halle (Saale) zu gewalttätigen Übergriffen durch Polizist*innen, bei denen ein Demonstrant schwere, bleibende körperliche Schäden erlitt. Am 2. Juni ging die Polizei in Hamburg rücksichtslos und brutal gegen Blockierer vor, die sich Nazis entgegenstellten. Im Zusammenhang mit „Blockupy Frankfurt“ wurde im Mai eine 17jährige Gewerkschafterin von Polizist*innen zusammengeschlagen. Angesichts dieser aktuellen Ereignisse, wird uns einmal mehr bewusst, dass Polizeigewalt nicht der seltene Einzelfall ist, sondern sich immer wieder aus den existierenden Strukturen der Polizei selbst ergibt. Dabei nehmen die Betroffenen lediglich ihre Rechte wahr, haben friedlich demonstriert oder zivilen Ungehorsam geleistet. Dennoch richtete sich Gewalt ausgerechnet gegen sie – und dies durch eine Institution, deren Aufgabe es vermeintlich ist, diese Grund- und Menschen¬rechte zu schützen. Als SJD – Die Falken streben wir eine Gesellschaft an, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität verwirklicht. Daher gilt es jeden Tag aufs Neue diese Rechte zu verteidigen und dazu beizutragen, dass sie allumfassend verwirklicht werden.

Wir erklären uns daher mit Betroffenen polizeilicher Repression und Gewalt solidarisch!

Auf dem Bundesausschuss in Leipzig haben wir uns als SJD – Die Falken bereits für eine wirksame Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, auch in sogenannten geschlossenen Einheiten, ausgesprochen. Angesichts der großen Zahl von Ermittlungen gegen Polizist*innen, die eingestellt werden, weil die Täter*innen aufgrund ihrer vermummenden Uniformen nicht zu identifizieren sind, erkennen zunehmend Teile der Gesellschaft mittlerweile die Notwendigkeit einer Kennzeichnungspflicht. So stimmte in einem Entscheid der SPD Sachsen-Anhalt eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder für eine solche Kennzeichnung. Dennoch werden immer wieder neue fadenscheinige Argumente gegen eine Umsetzung vorgebracht, oder die Umsetzung wird durch regelrecht sinnumkehrende Bestimmungen bis zur Unwirksamkeit verwässert. So gilt im SPD-mitregierten Sachsen-Anhalt nunmehr eine Kennzeichnungspflicht – aber ausgerechnet mit der Ausnahme geschlossener Einheiten. Dabei ist dies nur ein Beispiel, ähnliche Erfahrung macht man vielerorts. Polizeigewalt bleibt leidvolle Realität.

Deswegen setzen wir uns weiterhin – überall – für eine Kennzeichnungspflicht ein und tragen diese Forderung verstärkt in die Öffentlichkeit!

Viele der Befürworter*innen der Kennzeichnungspflicht gehen davon aus, dass bereits diese zu einer wesentlichen Abnahme der Taten führen würde. Erfahrungsgemäß laufen die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen zögerlich, was zu Ermittlungseinstellungen oder äußerst niedrigen Strafen führt. Schließlich sei man auf der gleichen Seite und müsse morgen bereits wieder gemeinsam gegen wirkliche Übeltäter*innen vorgehen. Bislang wird dieses Problem in den öffentlichen Debatten viel zu wenig wahrgenommen. Dabei ist die Lösung offensichtlich. Es muss eine Untersuchungsbehörde für Vorwürfe der Polizeigewalt geben, die unabhängig von dieser selbst, Staatsanwaltschaften oder Innenministerien ist und vor Gericht nicht zuletzt die Perspektive der Betroffenen vertritt.

Wir setzen uns daher dafür ein, dieses Problem öffentlich bekannt zu machen, und fordern weiterhin engagiert die die Einführung einer solchen unabhängigen Untersuchungsinstanz!

Alle Beschlüsse des Bundesausschusses findet ihr im Extranet (dem mitglieder-öffentlichen Teil) auf wir-falken.de.